Aus Recht und Politik

Urteile: außergewöhnliche Gehbehinderung
Aus Recht und Politik  · 20. April 2023
Bundessozialgericht 9. März 2023: Für die Anerkennung des Merkzeichens der außergewöhnlichen Gehbehinderung muss die betreffende Person nicht in allen Lebenslagen gehunfähig sein. Das Bundessozialgericht hat bei einem 14-jährigen gehbehinderten Jungen eine „außergewöhnliche Gehbehinderung“ (aG) anerkannt. Weil der Junge nur in unbekannter Umgebung auf Unterstützung...

Neue Gesetze: Kostenerstattung für Strom bei technischen Hilfsmitteln
Aus Recht und Politik  · 09. März 2023
Die Kassen sind nun gesetzlich dazu verpflichtet worden, die Stromkosten bei technischen Hilfsmitteln entweder über eine Pauschale oder je nach Verbrauch zu erstatten. Eine Rückzahlung ist bis zu vier Jahre möglich. Genauere Informationen hält der VdK bereit:

Netzwerke: Die Fachstelle ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)
Aus Recht und Politik  · 09. März 2023
Die EUTB wurde im Rahmen der neuen Reform des Bundesteilhabegesetz (BTHG) ins Leben gerufen. Sie ist nicht nur gesetzlich als Beratungsangebot für Menschen mit Behinderung verankert, sondern wird durch das Bundesministerum für Arbeit und Soziales (BMAS) mit ca. 500 Beratungsstellen in ganz Deutschland gefördert. Das Beratungsangebot rund um die Themen Rehabilitation und Teilhabe k...

Wissen: Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz
Aus Recht und Politik  · 09. März 2023
Seit dem 1. Januar 2020 gibt es das neue Bundesteilhabegesetz. Es soll Menschen mit Behinderung bzw. Menschen, die von einer Behinderung bedroht sind, helfen, je nach Lebenslage ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe untergliedern sich je nach ...

Urteile: Wunsch- und Wahlrecht für Hilfsmittel
Aus Recht und Politik  · 09. März 2023
Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen 13.09.2022: Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts bei der Hilfsmittelversorgung Das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen stärkte das Wunsch- und Wahlrecht eines Rollstuhlfahrers mit dem Urteil vom 13.09.2022. Das LSG stellte klar, dass bei der Auswahl der Leistung dem Berechtigten viel Raum zur eigenverantwortlichen Gestaltung der Lebensumstände gelassen werden müsse, um die Selbstbestimmung zu schützen und zu fördern.

Netzwerke: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderter Menschen e. V. (bvkm)
Aus Recht und Politik  · 20. Februar 2023
Der bvkm ist die größte Selbsthilfe- und Dachorganisation für körperbehinderte Menschen in Deutschland und wird durch die GKV-Gemeinschaftsförderung sowie von weiteren Sozialversicherungsträgern auf Bundesebene gefördert. Er übernimmt vielfältige Aufgaben und setzt sich im Rahmen der sozialpolitischen Entwicklungen für die Lebenssituation behinderter...

Urteile: Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise
Aus Recht und Politik  · 20. Februar 2023
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise sind zu erstatten. Wenn behinderten Menschen bei einer Urlaubsreise Mehrkosten entstehen, weil sie auf eine Begleitperson angewiesen sind, können sie diese erstattet bekommen. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden.

Neue Gesetze: Kostenerstattung für die Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus
Aus Recht und Politik  · 20. Februar 2023
Bereits an mehreren Stellen hat der Verein über dieses Vorhaben der Bundesregierung informiert. Seit dem 01.11.2022 gilt die Regelung der Finanzierung für eine Begleitung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus als abgeschlossen. Nähere und ausführliche Informationen erfahren Sie unter folgendem Link:

Wissen: Pflege A-Z
Aus Recht und Politik  · 20. Februar 2023
Das Hilfeportal „Pflege durch Angehörige“ bietet sowohl einen umfassenden Leitfaden über Pflegeleistungen als auch allgemeines Pflegewissen. Ergänzend gibt es hier eine kostenlose Hotline, wo einem sogenannte Pflegelotsen bei allen Pflegefragen weiterhelfen, unabhängig von der Pflegesituation.